Markenbeschwerdeverfahren – “Altbayerischer Senf” – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich – nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der Spezifikation erfordern vor der Entscheidung keiner erneuten Veröffentlichung
Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist – kein “sonstiger Schaden” der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung – Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung – Vertragsarzt – Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus – Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung – Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung – Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide