Europarecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife

mehr lesen

Verkehrsrecht

kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft als darlehensgleiche Forderung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Elektrische Schaltanlage” – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht; Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen oder Bezugnahme; Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die unterlegene Partei

mehr lesen