Insolvenzrecht

Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit

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IT- und Medienrecht

Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung – regierung-oberfranken.de

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

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Arbeitsrecht

Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

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