Strafrecht

Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG – Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre – die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung   

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

mehr lesen