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Urteil | 29. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 10/09 R

Urteil | 29. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 14/09 R

Urteil | 20. April 2010

(Krankenversicherung – Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG – hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie – Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger – Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )

Urteil | 14. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit

Urteil | 1. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – vorherige Entscheidung der Krankenkasse – Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung

Urteil | 29. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Urteil | 29. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 24. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.