IT- und Medienrecht

Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb wegen der Erbringung von Pannenhilfe- und Abschleppleistungen

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens

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Bankrecht

Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft

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Arbeitsrecht

Auslegung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Steuerrecht

Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

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