Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots “incl. MwSt.” an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer
Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung – Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung einer Divergenz – Zitierung von Urteilspassagen und Orientierungssätzen
Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des Versicherers und der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall der Hausratversicherung
Krankenversicherung – Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG – Versorgungsbezüge – betriebliche Altersversorgung – Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten – keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen – Verfassungsmäßigkeit
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr