Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers – Selbstständiger – Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht – Begriff der “Zulassung zum Verkehr” – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz