Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzungsklasse“ – zur Beurteilung der Patentfähigkeit
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem“ – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit