Versorgung Archive | Seite 107 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss – Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage – keine Klagebefugnis – Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die Erbringung der konkurrierenden Behandlungsmethoden gestellten Anforderungen

Urteil | 6. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich – keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes – Sondervotum

Urteil | 2. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden – Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen – Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß

Urteil | 2. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Hilfsmittelversorgung – Sachleistungsanspruch – Kostenerstattungsanspruch – Klageerweiterung – Klageumstellung – Fehlinterpretation des Klagevorbringens – bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs – Urteilsergänzung – Rechtsmittelverfahren – Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – intersexuelle Versicherte – kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung

Urteil | 19. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – vertragsärztliche Vergütung – Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte – keine Klageänderung

Urteil | 12. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen Unterhaltszahlung

Urteil | 21. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.