IT- und Medienrecht

Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen

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Medizinrecht

Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in Jordanien

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Medizinrecht

Abschiebungsverbot nach Jordanien wegen einer posttraumatische Belastungsstörung

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Europarecht

Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf die deutsche Beamten- bzw. Richterversorgung

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, die in Italien internationalen Schutz erhalten haben

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen bei Verstoß gegen das Splittingverbot – einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft und als MKG-Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung in einer Einzelpraxis – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Praxisschließung – Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen – Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen – Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – vorübergehende Praxisschließung

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Medizinrecht

Kein Abschiebungsverbot in die RF wegen HIV-Infektion

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