Steuerrecht

Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats

mehr lesen

Strafrecht

Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

mehr lesen

Steuerrecht

Postulationsfähigkeit – Bindung einer tatsächlichen Verständigung

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung

mehr lesen

Steuerrecht

(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage – Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt – unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte

mehr lesen