Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen – Grundsätzliche Bedeutung – Rechtsfortbildung – Verfahrensfehler – unwirksame Rücknahme eines Einspruchs – wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers