Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers

Aktenzeichen  5 StR 23/10

Datum:
24.2.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 257c Abs 2 StPO
Spruchkörper:
5. Strafsenat

Verfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 17. September 2009, Az: 619 KLs 9/09 – 6100 Js 71/09 – 2 Ss 4/10, Urteil

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zu den Verfahrensrügen 2 und 3:
Die Rüge, das Selbstleseverfahren sei unter Verstoß gegen § 249 Abs. 2, § 261 StPO durchgeführt worden, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision bezeichnet die Urkunden, die den Verfahrensmangel begründen sollen, nicht hinreichend.
Die Verfahrensrüge, die auf dem – nicht verbeschiedenen – vor Eröffnung des Hauptverfahrens gestellten Antrag des Angeklagten auf Auswechselung des Pflichtverteidigers aufbaut, ist nach den Maßstäben von BGHR StPO § 218 Ladung 6 und § 24 Revision 1 unzulässig. Der hier vorliegende Fall, in dem der Angeklagte nach beantragtem Pflichtverteidigerwechsel in dem Hauptverhandlungstermin vom 14. September 2009 unter ausschließlicher Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 2 StPO getroffen hat, und die Nichtverbescheidung seines Antrags aus dem Zwischenverfahren gleichwohl mit der Revision rügt, ist nicht anders zu behandeln als das Beharren auf einer Verletzung von § 218 Satz 1 StPO oder § 24 Abs. 1 StPO nach einer wirksamen Verständigung. Ob Rechtsprechung des 3. Strafsenats (StV 2009, 628, 629) dem entgegen stünde, bedarf keiner Vertiefung. Die Rüge ist nämlich auch unbegründet. Im Abschluss einer Verständigung unter Mitwirkung des allein tätig gewordenen Pflichtverteidigers liegt eine wirksame konkludente Rücknahme des Antrags auf Auswechselung des Pflichtverteidigers (vgl. BGHR StPO § 218 Ladung 6).
Basdorf                               Raum                                 Brause
                      König                                Bellay

Ähnliche Artikel

Bankrecht

Schadensersatzanspruch, KapMuG, Beschwerde, Berufung, Aussetzung, Beihilfe, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Haftung, Feststellungsziele, Unrichtigkeit, Verletzung, Ablehnung, Verfahren, Aussetzung des Verfahrens, sofortige Beschwerde, von Amts wegen
Mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG, Anforderungen an den verwendeten Impfstoff, Auslegung, Kombinationsimpfstoffe § 20 Abs. 8 Satz 3, Abs. 9 Satz 8 IfSG, In der Schweiz zugelassener Masern-Einzelimpfstoff, Einzel-Import § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz
Mehr lesen

Strafrecht

Abtretung, Angeklagte, Eintragung, Freiheitsstrafe, Berufung, Fahrerlaubnis, Strafausspruch, Kaufpreis, Staatsanwaltschaft, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zahlung, Arbeit, Gesellschafterliste, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, keinen Erfolg, Vermietung und Verpachtung
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben