Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Sozialrecht

Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagung auf Dauer

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Insolvenzrecht

Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Anspruch, Vollstreckungsbescheid, Beschwerdefrist, Zwangsvollstreckungsverfahren, Mitwirkung, Auflage, Vollstreckungsantrag, Vollstreckung, Forderung, Antragsverfahren, Erlass, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, Beschwerde gegen Beschluss

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Steuerrecht

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung, Bankschließfach, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, vereinfachter Vollstreckungsantrag

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Sozialrecht

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Rechtsmittel gegen ein Nicht- oder Scheinurteil

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Medizinrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, kein Wohnsitz im Inland

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