Europarecht

Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kinderunfall – Abfahrt vom Gehweg

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Nichtigkeit, Aufsichtsrat, Feststellung, Anfechtung, Wahl, Wahlvorstand, Betriebsratswahl, Ermessen, Antragstellung, Auslegung, Anlage, Anordnung, Antragsteller, berechtigtes Interesse, leitender Angestellter, nicht ausreichend

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kinderunfall – Abfahrt vom Gehweg

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Arbeitsrecht

Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in Briefform

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser BErufungszulassungantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

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