Baurecht

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

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IT- und Medienrecht

Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung

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Strafrecht

Zulässigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme bei beharrlichen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer Corona-VO

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Verwaltungsrecht

Polizeigewahrsam wegen Missachtung von Corona-Schutzvorschriften

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Europarecht

Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

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