Strafrecht

Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist

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Europarecht

Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen – Glasfasern

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

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Strafrecht

Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten

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