Verkehrsrecht

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Traktorgespanns wegen überhöhter Geschwindigkeit des entgegenkommenden Sattelschleppers

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Verkehrsrecht

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Verkehrsrecht

Hausratversicherung: Kein Nachweis eines Diebstahls aus verschlossenen Pkw bei Fehlen von Einbruchspuren

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Verkehrsrecht

Hausratversicherung: Kein Nachweis eines Diebstahls aus verschlossenen Pkw bei Fehlen von Einbruchspuren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

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Verkehrsrecht

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen

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Verkehrsrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen – seltener PKW aus dem Ausland

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