Insolvenzrecht

Zwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter: Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf Sitzplatz im „NSU-Verfahren“ – Erheblicher Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Sitzplatzverteilung – Art 5 Abs 1 S 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Videoübertragung einer strafprozessualen Hauptverhandlung in anderen Raum

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Granidur“ – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses

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