vertrag Archive | Seite 152 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines Schallschutzmangels bei Geräuschen im niederfrequenten Bereich

Urteil | 4. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Abtretung, Insolvenzmasse, Selbstbeteiligung, Inhaltskontrolle, Versicherungsnehmer, Gerichtsstand, Zahlung, Umsatzsteuer, Selbstbehalt, Versicherungsvertrag, Leistung, Erledigung, Verletzung, Art und Weise, ungerechtfertigter Bereicherung, ergangene Rechtsprechung

Urteil | 3. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs

Urteil | 3. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)

Urteil | 1. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

Urteil | 1. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen

Urteil | 28. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen der Eigenschaft eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

Urteil | 27. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.