vertrag Archive | Seite 249 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2013

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes

Urteil | 7. November 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung

Urteil | 7. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Urteil | 6. November 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen „EEG-Aufschlag“

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebungsvereinbarung – (außer-)ordentliche Kündigung – Verzugslohn

Urteil | 15. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke

Urteil | 10. Oktober 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug

Urteil | 10. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.