vertragspartei Archive | Seite 16 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksbegriff im Straßenausbaubeitragsrecht

Urteil | 25. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel

Urteil | 7. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Streit um Krankenhausvergütung – Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen – keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung – Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB – Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Urteil | 13. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union – Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung – Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens – drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38 Abs 1 GG durch Vorkehrungen abwendbar

Urteil | 13. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 13. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.