Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)” – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA – wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen

mehr lesen

Steuerrecht

Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung

mehr lesen

Bankrecht

(Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag

mehr lesen