Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist – seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche und sachliche Voraussetzungen – Abteilungsleiter Absatz – Bereichsleiter Marketing und Verkauf

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IT- und Medienrecht

Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft – Völkl

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Eigenkündigung der Arbeitnehmer

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Steuerrecht

(Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus)

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