Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken gegenüber unterschiedlichen Unternehmen oder Personen – Der Novembermann
Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren – Löschungsverfahren – “unregelmäßige Welle mit aufgebrachten Krümeln (dreidimensionale Marke)” – die Anforderungen an die Bestimmtheit des Schutzgegenstandes sind erfüllt – Unterscheidungskraft – erhebliche Abweichung von branchenüblichen Produktformen – kein Freihaltungsbedürfnis
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden – Knochenzement III
Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises