Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen

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Verwaltungsrecht

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht

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Verwaltungsrecht

Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten

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Strafrecht

Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

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