Verwaltungsrecht

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

mehr lesen

Bankrecht

Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit – Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien – Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil

mehr lesen

Europarecht

Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen Zollschuld

mehr lesen

Europarecht

Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung

mehr lesen