Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen – hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 GG sowie aus Art 6 Abs 1 GG bei Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes unter unzureichender Einzelfallabwägung – Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur Bewährung – familiäre Bindung bei Pflege der Eltern

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Verwaltungsrecht

Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Baurecht

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

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Verwaltungsrecht

Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

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Europarecht

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung

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