Urteil | 4. Januar 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Europäische Patentanmeldung – Rechtswegzuständigkeitsprüfung mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht mehr lesen
Urteil | 4. März 2015 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz mehr lesen
Urteil | 15. September 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen mehr lesen
Urteil | 25. September 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg – Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers – Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 – keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts mehr lesen
Urteil | 25. Juli 2013 Bankrecht LEXNET Redaktion Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn mehr lesen
Urteil | 18. Juli 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 18. April 2013 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum mehr lesen