Urteil | 29. April 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung mehr lesen
Urteil | 29. April 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei mehr lesen
Urteil | 26. April 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Berichterstattung einer Rundfunkanstalt mehr lesen
Urteil | 18. April 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Begehren eines Strafgefangenen auf weiteres Arbeitsentgelt mehr lesen
Urteil | 7. April 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ordentlicher Rechtsweg bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme als Vorfrage eines Amtshaftungsanspruchs mehr lesen
Urteil | 4. April 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unstatthafte Anhörungsrüge gegen beschwerdefähige Entscheidung mehr lesen
Urteil | 11. März 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Zu den Anforderungen an einen von der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” erlassenen Festsetzungsbescheid mehr lesen
Urteil | 8. März 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rechtsweg für Arzneimittelrabattanspruch mehr lesen