Europarecht

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke – PUC II

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Steuerrecht

Zur Zustimmung zum Abzug einer Leistung zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe

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Verwaltungsrecht

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

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Baurecht

Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung

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Baurecht

Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung

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Steuerrecht

Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

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Verwaltungsrecht

Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, Aufschiebende Bedingung, Aufschiebende Wirkung, Zulassungsverfügung

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