Baurecht

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)” – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung

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Europarecht

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht

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Erbrecht

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

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Baurecht

Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen – Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze – Bewertung von Forderungen – Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung – Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG – Anschaffungskostenbegriff – Rechtsfortbildung durch Gerichte)

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