Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut – Entstehung des Entlastungsanspruchs – Zweck des Abwicklungsscheins
Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde – Überraschungsentscheidung – Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung – Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel – Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein – Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
Patenteinspruchsverfahren – “Feuerlöschanlage” – auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen – zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents