Kosten- und Gebührenrecht

Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung

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Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Partnerschaft – Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt – Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

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IT- und Medienrecht

Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung

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Arbeitsrecht

Abschiebungsverbot; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Funktionszulage im Schreibdienst – Vorzimmerkraft

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Steuerrecht

Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – sachliche Voraussetzung – ingenieurtechnische Tätigkeit

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Insolvenzrecht

Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung

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