vorbehalt Archive | Seite 24 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)

Urteil | 4. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

Urteil | 2. Dezember 2013

(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid – Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG – Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)

Urteil | 28. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung

Urteil | 20. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung – Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 7. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO – Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Änderungsschutzklage – Auflösungsantrag

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.