Urteil | 18. März 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren mehr lesen
Urteil | 2. März 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen
Urteil | 1. März 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler Vorschriften mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2010 Erbrecht LEXNET Redaktion Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft mehr lesen