Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch – Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses – Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs – objektive Beweislast der Agentur für Arbeit
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag – Senkrechtlift
Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB – Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung für die Frage, ob Dienste höherer Art zu leisten sind