Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „sparhandy (Wort-Bild-Marke)“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr

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Arbeitsrecht

Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

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Strafrecht

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer

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