Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können – Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände

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Medizinrecht

Rückforderung einer Zuwendung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Strafrecht

Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch

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IT- und Medienrecht

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch einer Straftat: Begründung der Strafbarkeit durch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung

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