vorwurf Archive | Seite 17 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kürzung der Dienstbezüge – Disziplinarverfügung nicht rechtens

Urteil | 10. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

Urteil | 18. Dezember 2018

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen

Urteil | 17. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Belästigung

Urteil | 6. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Identifizierende Berichterstattung bei Strafverfahren wegen Wahlfälschung

Urteil | 29. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung einer Fliegeruhr

Urteil | 19. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung “Notar” mit dem Zusatz “außer Dienst”

Urteil | 9. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Durchführung einer öffentlichen Versteigerung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.