Arbeitsrecht

Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für gerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO richtet sich nach zugrundeliegendem Erkenntnisverfahren

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund Verstoßes gegen Anwaltszwang

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsanspruch gegen Gemeinde, auf die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens zu verzichten

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Verwaltungsrecht

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen Streitigkeit im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen

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Verwaltungsrecht

Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt

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