Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

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Verwaltungsrecht

Kein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs mangels Willkür im Rahmen richterlicher Beweiswürdigung

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Verwaltungsrecht

Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen („10-H-Regelung“)

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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

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