Europarecht

Fälligstellung eines Zwangsgelds sowie die Androhung eines erhöhten Zwangsgelds

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung eines Ausländers zur Beantragung eines Reisepasses

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer bestandkräftigen Gewerbeuntersagung

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Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes ist kein Verwaltungsakt

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Steuerrecht

Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe und dazugehöriger Munition

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Verwaltungsrecht

Weitere Ersatzzwangshaft wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

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