wahl Archive | Seite 58 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 63/09 (EU)

Urteil | 29. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts

Urteil | 9. November 2011

Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen – ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit – Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien ohne hinreichende tatsächliche Grundlage – Europawahl 2009 dennoch gültig – System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich – Sondervotum: Abweichende Gewichtung der Eingriffe in Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Funktionsbeeinträchtigungen des Europaparlaments möglich

Urteil | 31. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

Urteil | 18. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen Verfassungsbeschwerde – Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG innerhalb der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von Beitrittserklärungen – Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen Verfassungsbeschwerde auch nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens

Urteil | 18. Oktober 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)“ zur Bundestagswahl 2009 – Keine Pflicht zur Umsetzung des Senatsurteils vom 03.07.2008 (BVerfGE 121, 266 – Überhangmandate) noch während der Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestags – Möglichkeit der Stimmenthaltung oder der Stimmabgabe mit „Nein“ bei Bundestagswahl nicht geboten

Urteil | 4. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG – Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro

Urteil | 28. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.