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Urteil | 21. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Steuerpuzzle“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AKTIVplan 4 u“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Afro/Aero“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 21. September 2017

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe – Kulturchampignons

Urteil | 19. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Stadtwerke Bremerhaven“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen

Urteil | 19. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Stadtwerke Bremen“ – erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung durch den BGH – Beachtung der Rechtsauffassung des BGH – kein Hoheitszeichen – keine Täuschungsgefahr – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 14. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf – MeinPaket.de II

Urteil | 13. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „lichtraeume“ – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.