Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)” – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Paracelsus – Messe/PARACELSUS/Paracelsus” – geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “IFORCE/Inforce” – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware

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