ware Archive | Seite 353 von 617 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „balanceplaner“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst

Urteil | 18. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen

Urteil | 17. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Supremo“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 17. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Derber Fluch: Fucking Hell“ – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit

Urteil | 17. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS (Gemeinschaftswortmarke)“ – erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der Nichtbenutzung – keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen Verhandlung – keine verspätete Zurückweisung – Benutzung wurde nicht implizit behauptet – keine Kostenpflicht aufgrund Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Urteil | 16. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Villino/VILLIGER (IR-Marke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 16. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)“ – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)

Urteil | 13. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.