ware Archive | Seite 397 von 617 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, Widerspruchsmarke zu 1]/Red Baron Jeans (Widerspruchsmarke zu 2])/Red Baron JEANS (Gemeinschaftsbildmarke, Widerspruchsmarke zu 3]) “ – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 19. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ LECKERBISSEN “ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FREUNDE AUF EWIG“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse – Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO – Ursprungseigenschaft einer Ware – Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands – Völkergewohnheitsrecht

Urteil | 18. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)“ – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 14. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit –

Urteil | 13. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Der Eber“ – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen

Urteil | 12. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „MET-Coach“ – fehlende Unterscheidungskraft –

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.