ware Archive | Seite 515 von 617 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Tv.de“ – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 13. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Einfach“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 13. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Carrystore“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 12. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA“ – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

Urteil | 12. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „JurHelp“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 12. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind

Urteil | 12. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode

Urteil | 7. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage – Medicus.log

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.